Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 146 Abs 2 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO, § 99 Abs 2 S 1 VwGO
  Beschwerde gegen Ablehnung der Beiziehung von Akten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 146 Abs. 2
  Beschwerde gegen die Verfügung des erstinstanzlichen Berichterstatters bzgl. der Beiziehung bestimmter Akten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Beschwerde gegen Ablehnung der Beiziehung von Akten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschwerde gegen die Verfügung des erstinstanzlichen Berichterstatters bzgl. der Beiziehung bestimmter Akten

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Saarland, 21.06.2002 - 8 N 1/02

  Voraussetzungen für die Annahme der "Verweigerung der Vorlage" bestimmter Akten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2012 - 1 O 2/12

  Im vorliegenden Fall fehlt es indes gerade an einem entsprechenden Anforderungsgesuch des Gerichts; dieses hat vielmehr eine Beiziehung der vom Kläger begehrten Akten des Finanzministeriums abgelehnt (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 21.06.2002 - 8 N 1/02 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 09.03.2022 - 11 OB 375/21

  Verfügung, prozessleitend

  Entsprechend ist das Unterlassen einer Beiziehung von Akten oder eine entsprechende Verweigerung des Gerichts nicht beschwerdefähig (…BayVGH, Beschl. v. 3.3.2016 - 4 C 16.307 - juris Rn. 13, m.w.N.; OVG LSA, Beschl. v. 10.1.2012 - 1 O 2/12 - juris Rn. 3).

  Selbst eine aus Sicht eines Verfahrensbeteiligten zu Unrecht unterlassene Aktenbeiziehung kann ebenso wie eine erfolgte Beschränkung der Akteneinsicht ggf. im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Hauptsacheentscheidung geltend gemacht werden (…vgl. dazu etwa BVerwG, Beschl. v. 3.8.2021 - 9 B 48/20 - juris Rn. 37;… BayVGH, Beschl. v. 3.3.2016 - 4 C 16.307 - juris Rn. 13, m.w.N.; OVG LSA, Beschl. v. 10.1.2012 - 1 O 2/12 - juris Rn. 3).

• VG Berlin, 03.06.2020 - 19 L 152.20

  Baurecht: Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes …

  Aufgrund dieser nur vage gebliebenen Behauptung ins Blaue hinein konnte das Gericht die Entscheidungserheblichkeit der angefragten Akten, deren Bewertung als potenziell verfahrensrelevant im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt (…vgl. Bamberger, in: Wsyk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 99 Rn. 6 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Januar 2012 - OVG 1 O 2/12 -, BeckRS 2012, 47795), nicht erkennen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2022 - 1 O 106/22

  Beschwerde gegen Ablehnung der Gewährung eines Schriftsatznachlasses

  Davon werden alle Maßnahmen erfasst, die im Rahmen des Rechts und der Pflicht des Gerichts getroffen werden, um für die Ordnung, Rechtmäßigkeit und Beschleunigung des Verfahrens zu sorgen und auf die vollständige Klärung des Beteiligtenvorbringens und auf die Ermittlung der Tatsachen hinzuwirken (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 1 O 2/12 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - 13a F 7/13

  Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten

  vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 10. Januar 2012 - 1 O 2/12 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 21. Juni 2002 - 8 N 1/02 -, NVwZ 2003, 367.